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SPREEPATENT GmbH, Berlin / Germany
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SPREEPATENT GmbH,
Berlin / Germany
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Karl Naumann GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in Ihrer jeweils
aktuellsten Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Karl
Naumann GmbH und Ihren Kunden.
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für Lieferungen von Waren
von der Karl Naumann GmbH.
1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren
AGB
abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn,
das die Karl Naumann GmbH hat diesen im Einzelfall schriftlich
zugestimmt.
2. Vertragsabschluß
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, bei der Karl Naumann GmbH zu bestellen.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail,
Telefon, Telefax oder auf dem Postweg erklärt der Kunde verbindlich
sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann
mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3 Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung
der Bonität des Kunden - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die
Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.
2.4 Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
3. Liefertermine, Gefahrenübergang, Verzug
3.1 Die Karl Naumann GmbH liefert die Waren gemäß den getroffenen
Vereinbarungen. Liefertermine werden mit dem Kunden zuvor vereinbart.
Vereinbarte Liefertermine wird die Karl Naumann GmbH nach bestem
Vermögen einhalten. Die Karl Naumann GmbH ist berechtigt,
Teillieferungen und Teilleistungen und deren Fakturierung in zumutbarem
Umfang zu tätigen.
3.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Karl Naumann GmbH
die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der Sonst zu Auslieferung
bestimmten Person übergeben hat. Nimmt der Kunde die Ware nicht
rechtzeitig an, obwohl ihm diese angeboten wurde, geht die Gefahr mit
der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3.3 Höhere Gewalt sowie bei der Karl Naumann GmbH bzw. deren
Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, bzw. Aufruhr, Streik,
Aussperrung, behördliche Anordnungen, welche die Karl Naumann GmbH ohne
eigens oder zurechenbares Verschulden vorübergehend darin hindern, den
Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende
Leistungen zu erbringen, verlängern diese Termine und Fristen um die
Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt
eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier
Monaten, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
4. Verzug des Kunden
Kommt der Kunde mit der Abnahme der von der Karl Naumann GmbH
gelieferten Waren oder der Bezahlung der vereinbarten Entgelte in
Verzug, so ist die Karl Naumann GmbH berechtigt, zum Ausgleich des
hierdurch entstandenen Schadens für jeden angefangenen Monat, gerechnet
vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung des Kunden an, 1 % vom noch
offenen Rechnungsbetrag zusätzlich zu verlangen. Das Recht des Kunden,
einen niedrigeren und das Recht von der Karl Naumann GmbH, einen
höheren Verzugsschaden geltend zu machen, wird hierdurch nicht
berührt.
5. Preise, Versandkosten, Zahlung
5.1 Alle Kaufpreise für den Endkunden sind Bruttopreise und
enthalten somit die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 16%). Alle
Preise verstehen sich inklusive Verpackungs- und bei Versand innerhalb
von Deutschland einschließlich Versandkosten, bei Versand in
andere Länder jedoch ohne Versandkosten. Hierfür wird dem Kunden
eine von der Warenart bzw. vom Warengewicht abhängige Pauschale
zusätzlich berechnet. Deren Höhe wird bei Vertragsabschluß
verhandelt.
5.2 Alle Kaufpreise für Wiederverkäufer sind Nettopreise und
enthalten somit nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle Preise
verstehen sich inklusive Verpackungs- jedoch ohne Versandkosten.
Hierfür wird dem Kunden eine von der Warenart bzw. vom Warengewicht
abhängige Pauschale zusätzlich berechnet. Deren Höhe wird bei
Vertragsabschluß verhandelt.
5.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Nachnahme
liefern zulassen oder per Banküberweisung (nur bei Vorauskasse) zu
bezahlen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die von der Karl Naumann GmbH ausgelieferten Waren bleiben bis zu
Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie
sonstiger Forderungen, die die Karl Naumann GmbH gegen den Kunden in
unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich
erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware im Eigentum
von der Karl Naumann GmbH. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen auf
besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
6.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung verfügen. Bei Zugriffen Dritter,
insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde der Karl
Naumann GmbH sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten
unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von der Karl Naumann GmbH
hinzuweisen.
7. Widerrufsrecht:
7.1 Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt
der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu
widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat
schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Im
Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits
erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7
Tagen an:
Karl Naumann GmbH, Müglitztalstr. 6, 01768 Bärenstein
zurück zu senden.
Die Rücksendung geschieht bei einem Warenwert von bis zu 40,00 Euro auf
Kosten und Gefahr des Kunden.
7.2.Ein Rückgaberecht besteht nicht:
- Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind.
8. Gewährleistung
8.1 Die Karl Naumann GmbH gewährleistet, dass die Waren nicht mit
Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem
gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben
oder mindern; eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der
Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der
Übergabe der Waren an den Kunden. Mängel an der gelieferten Waren
werden von der Karl Naumann GmbH nach entsprechender Mitteilung des
Kunden innerhalb dieser Gewährleistungsfrist behoben. Dies geschieht
nach Wahl von der Karl Naumann GmbH durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
8.3 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche
Mängel zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dies der Karl
Naumann GmbH innerhalb von 7 Tagen unter Beschreibung des Mangels
schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, so
gelten die gesetzlichen Folgen der §§ 377,378 HGB. Gleiches gilt für
später entdeckte Mängel.
8.4 Gelingt ein derartiger Nachbesserungsversuch nicht innerhalb
angemessener Frist und schlägt er auch innerhalb einer weiteren, vom
Kunden angemessen gesetzten Frist fehl, so kann der Kunde den
Vergütungsanspruch mindern oder den Vertrag wandeln.
8.5 Kunden haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
8.6 Die Karl Naumann GmbH behält sich für den Fall einer
unbegründeten Mängelrüge vor, den Kunden zum Ersatz der daraus
entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.
9. Haftung
9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Kunden.
9.3 Sobald wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen,
sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
Wir machen uns die Fremdinhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von
rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den
Zugang zu den Seiten unverzüglich sperren.
10. Datenschutz
Soweit nicht anderweitig vereinbart, nutzt die Karl Naumann GmbH die
personenbezogenen Daten aus diesem Vertrag nur zum Zweck der
Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Bonitätsüberwachung sowie für
eigene Werbezwecke. Für Markt- und Meinungsforschung sowie für fremde
Werbemaßnahmen stehen die Kundendaten nicht zur Verfügung.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten
und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der
vorherigen schriftlichen Zustimmung von der Karl Naumann GmbH.
11.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden,
so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner
vereinbaren, die ungültige Bestimmung zu ersetzen, welche
wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht.
Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
11.3 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der
Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN - Übereinkommens über
den Kauf beweglicher Sachen.
11.4 Erfüllungsort ist der Sitz der Karl Naumann GmbH, Dippoldiswalde.
Sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen Geschäftssitz nicht im Inland
hat, vereinbaren die Parteien, dass für sämtliche im Rahmen der
Durchführung dieses Vertrages die entsprechenden Streitigkeiten das
Gericht in Dippoldiswalde zuständig ist.
Karl Naumann GmbH,
Müglitztalstr. 6, D-01773 Altenberg OT Bärenstein
(Sachsen)

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